Grundrechte des Deutschen Volkes 1849

Ws-KuLa [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bilderrevolution0163.jpg">from Wikimedia Commons</a>

Trotz der Bedenken des Hannoverschen Ministeriums waren die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ mit Einführungsgesetz, datiert am 27. Dezember 1848 und unterschrieben vom Reichsverweser Erzherzog Johann sowie von den Reichsministern H. v. Gagern, v. Peucker, v. Beckerath, Duckwitz und R. Mohl, in Frankfurt verkündet worden. Die Bestimmungen in den acht Artikeln bildeten die Grundlage für das Zusammenleben im demokratischen Staatengebilde, vor allem die Freiheit der Person, Aufhebung der Standesunterschiede, Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, des Glaubens, der Wissenschaft und Lehre, Versammlungsfreiheit und nicht zuletzt die Unabhängigkeit der Gerichte.

In den Druckereien der verschiedenen deutschen Länder, u.a.  bei J. G. Heyse in Bremen und bei Lehnhardt in Mainz, war der Gesetzestext in aufwändiger Gestaltung verlegt  und in den Ländern verteilt worden. Die Abonnenten der „Zeitung für Norddeutschland“ erhielten als Gratisbeilage ein schön gestaltetes Plakat mit Wappenvogel und Zierrahmen, gedruckt bei den Gebrüdern Jänecke. Dieses Schmuckstück wurde zu Hunderten in den Buchhandlungen verkauft und hing nun in Hannover an allen öffentlichen Orten aus. Auch in dem Café, in dem Althaus seit den Ermahnungen der Schwester jeden Abend nach Fertigstellung der Ausgabe für den nächsten Tag ein Ruhestündchen verbrachte, war es an der Wand angebracht. Mit Genugtuung stellte er fest, dass es ständig abgehängt und studiert wurde und von Hand zu Hand ging. Es war nun Sache der einzelnen Regierungen, das gesamtdeutsche Gesetzeswerk in den jeweiligen Ländern zu publizieren und umzusetzen.

Der 21. Januar 1849 war ein Sonntag. Nicht nur wegen des strahlenden Winterwetters war es ein ganz besonderer Tag. Nach einem Aufruf Adolf Menschings vom Hannoveraner Volksverein, der nach dem März 1848 aus den wöchentlichen Versammlungen im Ballhof hervorgegangen war, sollte in der Stadt die Anerkennung der Grundrechte des deutschen Volkes gefeiert werden. Theodor berichtete seiner Schwester von dem „herrlichen politischen Sonnenschein“, den Hannover an dem Tage erlebte. Am liebsten hätte er ihr die helle Morgensonne mit dem Brief hinüber nach Detmold geschickt. Und noch viel lieber hätte er Elisabeth dabei gehabt, als er nachmittags losging auf den Marktplatz, wo sich Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen versammelten, um für die Verkündung und Publizierung des Reichsgesetzes im Königreich Hannover zu demonstrieren. Er war auch dabei, als an die dreitausend Menschen vom Rathaus durch die Kramerstraße über den Holzmarkt zum Neustädter Markt zogen, wo die Grundrechte für das deutsche Volk öffentlich verlesen wurden.

Dieses eindrucksvolle Votum der Hannoverschen Bevölkerung führte jedoch keineswegs dazu, dass die gesamtdeutschen Grundrechte von der Regierung des Königreichs Hannover anerkannt und publiziert wurden.

Auch die Presse kämpfte für das Reichsgesetz, mit Ausnahme der „Hannoverschen Zeitung“, die als Sprachrohr der Regierung galt. Innenminister Stüve selbst verfasste regelmäßig Artikel für dieses Organ. Er hielt nach wie vor an seinen Bedenken fest und wartete, wie in den Aktenstücken vom Dezember 1848 angekündigt, auf die Entscheidung der Ständemitglieder, deren Wahl in diesen kalten und schneereichen Januartagen in vollem Gange war.

Bis hierher die Leseprobe aus: Theodor Althaus - Revolutionär in Deutschland

Hier nun der Gesetzestext im Wortlaut: 

Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes

vom 27. Dezember 1848

Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsversammlung vom 21.

Dezember 1848, verkündet als Gesetz:

I. Grundrechte des deutschen Volkes

Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie

sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine

Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je

aufheben oder beschränken können.

Artikel 1.

§ 1. Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das

deutsche Reich bilden.

§ 2. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm Kraft dessen

zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Ueber das Recht,

zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§ 3. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen

Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und

darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht

zu gewinnen.

Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz,

jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von

der Reichsgewalt festgesetzt.

§ 4. Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und andern Deutschen

einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeß-Rechte machen, welcher

die letzteren als Ausländer zurücksetzt.

§ 5. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie

bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch

erworbene Privatrechte verletzt werden.

§ 6. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht beschränkt;

Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.

Die Auswanderungsangelegenheit steht unter dem Schutze und der Fürsorge des

Reichs.

Artikel 2.

§ 7. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist

aufgehoben.

Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.

Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Alle Titel, insoweit sie nicht mit einem Amte verbunden sind, sind aufgehoben

und dürfen nie wieder eingeführt werden.

Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staate einen Orden annehmen.

Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.

Die Wehrpflicht ist für alle gleich; Stellvertretung bei derselben findet nicht

statt.

Artikel 3.

§ 8. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die Verhaftung einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung auf frischer

That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen

Befehls. Dieser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder innerhalb der

nächsten vier und zwanzig Stunden dem Verhafteten zugestellt werden.

Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des

folgenden Tages entweder freilassen oder der richterlichen Behörde übergeben.

Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden

Caution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende

Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der

Schuldige und nöthigenfalls der Staat dem Verletzten zur Genugthuung und

Entschädigung verpflichtet.

Die für das Heer- und Seewesen erforderlichen Modificationen dieser Bestimmungen

werden besonderen Gesetzen vorbehalten.

§ 9. Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt, oder das

Seerecht im Fall von Meutereien sie zuläßt, so wie die Strafen des Prangers, der

Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung, sind abgeschafft.

§ 10. Die Wohnung ist unverletzlich.

Eine Haussuchung ist nur zulässig:

1. In Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls, welcher sofort

oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiligten zugestellt

werden soll,

2. Im Falle der Verfolgung auf frischer That, durch den gesetzlich berechtigten

Beamten,

3. In den Fällen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise bestimmten

Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe gestattet.

Die Haussuchung muß, wenn thunlich, mit Zuziehung von Hausgenossen erfolgen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Verhaftung eines

gerichtlich Verfolgten.

§ 11. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer

Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen

versehenen Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der

nächsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll.

§ 12. Das Briefgeheimniß ist gewährleistet.

Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen

Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen.

Artikel 4.

§ 13. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche

Darstellung seine Meinung frei zu äußern.

Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch

vorbeugende Maßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen,

Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote

oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben

werden.

Ueber Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, wird durch

Schwurgerichte geurtheilt.

Ein Preßgesetz wird vom Reiche erlassen werden.

Artikel 5.

§ 14. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren.

§ 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und

öffentlichen Uebung seiner Religion.

Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden,

sind nach dem Gesetze zu bestrafen.

§ 16. Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und

staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen

Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun.

§ 17. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten

selbstständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es

besteht fernerhin keine Staatskirche.

Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres

Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.

§ 18. Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen

werden.

§ 19. Die Formel des Eides soll künftig lauten: "So wahr mir Gott helfe".

§ 20. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des

Civilactes abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des

Civilactes stattfinden.

Die Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehinderniß.

§ 21. Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt.

Artikel 6. 

§ 23. Das Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter der Oberaufsicht des

Staates, und ist, abgesehen vom Religionsunterricht, der Beaufsichtigung der

Geistlichkeit als solcher enthoben.

§ 24. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen

Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung

der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat.

Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.

§ 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen

überall genügend gesorgt werden.

Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht

ohne den Unterricht lassen, welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben

ist.

§ 26. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener.

Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden aus der

Zahl der Geprüften die Lehrer der Volksschulen an.

§ 27. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbeschulen wird kein

Schulgeld bezahlt.

Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Unterrichtsanstalten freier Unterricht

gewährt werden.

§ 28. Es steht einem jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben

auszubilden, wie und wo er will.

Artikel 7.

§ 29. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu

versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht.

Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die

öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden.

§ 30. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch

keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden.

§ 31. Die in den §§ 29 und 30 enthaltenen Bestimmungen finden auf das Heer und

die Kriegsflotte Anwendung, insoweit die militärischen Disciplinarvorschriften

nicht entgegenstehen.

Artikel 8.

§ 32. Das Eigenthum ist unverletzlich.

Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund

eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen werden.

Das geistige Eigenthum soll durch die Reichsgesetzgebung geschützt werden.

§ 33. Jeder Grundeigenthümer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden und von

Todes wegen ganz oder theilweise veräußern. Den Einzelstaaten bleibt überlassen,

die Durchführung des Grundsatzes der Theilbarkeit alles Grundeigenthums durch

Uebergangsgesetze zu vermitteln.

Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben

und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung aus Gründen des öffentlichen

Wohls zulässig.

§ 34. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf.

§ 35. Ohne Entschädigung sind aufgehoben:

1. Die Patrimonialgerichtsbarkeit und die grundherrliche Polizei, sammt den aus

diesen Rechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben.

2. Die aus dem guts- und schutzherrlichen Verbande fließenden persönlichen

Abgaben und Leistungen.

Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche dem

bisher Berechtigten dafür oblagen.

§ 36. Alle auf Grund und Boden haftenden Abgaben und Leistungen, insbesondere

die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des

Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der Gesetzgebung der einzelnen

Staaten überlassen.

Es soll fortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Abgabe oder Leistung

belastet werden.

§ 37. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und

Boden.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremden Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und

andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben.

Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen

lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag

erworben ist; über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen

das Weitere zu bestimmen.

Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des

gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder

als Grundgerechtigkeit bestellt werden.

§ 38. Die Familienfideicommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der

Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.

Ueber die Familienfideicommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die

Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.

§ 39. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Art und Weise der

Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen.

§ 40. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden.

Artikel 9.

§ 41. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine

Patrimonialgerichte bestehen.

§ 42. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt.

Cabinets- und Ministerialjustiz ist unstatthaft.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte

sollen nie stattfinden.

§ 43. Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben.

Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung militärischer Verbrechen und

Vergehen, so wie der Militär-Disciplinarvergehen beschränkt, vorbehaltlich der

Bestimmungen für den Kriegsstand.

§ 44. Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amt entfernt,

oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden.

Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen.

Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den

durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt

oder in Ruhestand gesetzt werden.

§ 45. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.

Ausnahmen von der Oeffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das

Gesetz.

§ 46. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß.

Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen

politischen Vergehen urtheilen.

§ 47. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung

durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder

mitgeübt werden.

§ 48. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig

sein.

Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den

Einzelstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.

§ 49. Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen

entscheiden die Gerichte.

Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.

§ 50. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen

gleich wirksam und vollziehbar.

Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen.

II. Einführungs-Gesetz

Die Grundrechte des deutschen Volks werden im ganzen Umfange des deutschen

Reichs unter nachfolgenden Bestimmungen hiermit eingefügt:

Artikel 1.

Mit diesen Reichsgesetze treten in Kraft die Bestimmungen:

1) der Paragraphen eins und zwei,

2) des Paragraphen drei, jedoch in Beziehung auf Aufenthalt, Wohnsitz und

Gewerbebetrieb unter Vorbehalt der in Aussicht gestellten Reichsgesetze,

3) der Paragraphen vier, fünf und sechs,

4) des Paragraphen sieben unter Vorbehalt der in Art. 3 und 8 dieses Gesetzes

enthaltenen Beschränkungen,

5) des Paragraphen acht, und zwar rücksichtlich des letzten, Heer und Seewesen

betreffenden, Absatzes unter Verweisung auf Art. 3 dieses Gesetzes,

6) des Paragraphen zehn, unter Vorbehalt der unter Art. 3 und 7 enthaltenen

Bestimmungen,

7) des Paragraphen eilf und zwölf,

8) des Paragraphen dreizehn, mit der Maßgabe, daß, wo schwurgerichte noch nicht

eingeführt sind, bis zu deren Einführung über Preßvergehen die bestehenden

Gerichte entscheiden,

9) der Paragraphen vierzehn, fünfzehn, sechszehn, so wie des zweiten und dritten

Absatzes im Paragraphen siebzehn, und des Paragraphen achtzehn,

10) der Paragraphen zweiundzwanzig, vierundzwanzig, fünfundzwanzig und

achtundzwanzig,

11) der Paragraphen neunundzwanzig, dreißig und einunddreißig,

12) des Paragraphen zweiunddreißig, des zweiten Absatzes im Paragraphen

dreiunddreißig, der Paragraphen vierunddreißig, fünfunddreißig mit Ausnahme des

ersten Absatzes (Art. 3 Nr. 8), des zweiten Absatzes im Paragraphen

sechsunddreißig, dann siebenunddreißig unter Vorbehalt der über die Ablösung der

betreffenden Jagdgerechtigkeiten und über die Ausübung des Jagdrechts zu

erlassenden Gesetze (Art. 4),

13) des Paragraphen zweiundvierzig und des ersten Absatzes im Paragraphen

vierundvierzig.

Alle Bestimmungen einzelner Landesrechte, welche hiermit in Widerspruch stehen,

treten außer Kraft.

Artikel 2.

In Beziehung auf den im Paragraphen siebenzehn ausgesprochenen Grundsatz der

Selbstständigkeit der Religionsgesellschaften sollen die organischen

Einrichtungen und Gesetze, welche für die bestehenden Kirchen zur Durchführung

dieses Princips erforderlich sind, in den Einzelstaaten möglichst bald getroffen

und erlassen werden.

Artikel 3.

Abänderungen oder Ergänzungen der Landesgesetzgebungen, soweit dieselben durch

die folgenden Bestimmungen der Grundrechte geboten sind, sollen ungesäumt auf

verfassungsmäßigem Wege getroffen werden, und zwar

1) statt der im Paragraphen neun und Paragraphen vierzig abgeschafften Strafen

des Todes, des Prangers, der Brandmarkung, der körperlichen Züchtigung und der

Vermögenseinziehung durch gesetzliche Feststellung einer anderweiten Bestrafung

der betreffenden Verbrechen;

2) durch Ausfüllung der Lücken, welche in Folge der im Paragraphen sieben

ausgesprochenen Aufhebung der Standesunterscheide im Privatrechte eintreten;

3) durch Regelung der Wehrpflicht auf Grund der im Paragraphen sieben

enthaltenen Vorschrift;

4) durch Feststellung der beim Heer- und Seewesen vorbehaltenen Modificationen

des Paragraphen acht;

5) durch Erlassung der Gesetze, welche den dritten im Paragraphen zehn erwähnten

Fall der Haussuchung ordnen;

6) durch Erlassung der nach Paragraph neunzehn, zwanzig und einundzwanzig

erforderlichen Vorschriften über Eid, Ehe und Standesbücher;

7) durch Einrichtung des Schulwesens auf Grund der Paragraphen dreiundzwanzig,

sechsundzwanzig und siebenundzwanzig;

8) durch Aenderungen im Gerichts- und Verwaltungswesen, gemäß den Bestimmungen

des Paragraphen fünfunddreißig im ersten Absatz, der Paragraphen einundvierzig,

dreiundvierzig im zweiten und dritten Absatze, sowie der Paragraphen

fünfundvierzig bis einschließlich neunundvierzig.

Artikel 4.

Ebenso ist ungesäumt die weitere Feststellung der in den Paragraphen

dreiunddreißig, sechsunddreißig bis einschließlich neununddreißig geordneten

Eigenthumsverhältnisse in den einzelnen Staaten vorzunehmen.

Artikel 5.

Die Erlassung und Ausführung der vorstehend gedachten neuen Gesetze sollen von

Reichs wegen überwacht werden.

Artikel 6.

Bis zur Erlassung der in den Paragraphen drei, dreizehn, zweiunddreißig und

fünfzig erwähnten Reichsgesetze sind die betreffenden Verhältnisse der

Landesgesetzgebung unterworfen.

Artikel 7.

In den Fällen, in welchen nach dem Vorstehenden neue Gesetze erforderlich oder

in Aussicht gestellt sind, bleiben bis zur Erlassung derselben für die

betreffenden Verhältnisse die bisherige Gesetze in Kraft. Rücksichtlich der

Haussuchung bleibt denjenigen öffentlichen Beamten, welche zum Schutz der

Abgabenerhebung und des Waldeigenthums zur Haussuchung befugt sind, vorläufig

diese Befugniß.

Artikel 8.

Abänderungen der Grundverfassung einzelner deutscher Staaten, welche durch die

Abschaffung der Standesvorrechte nothwendig werden, sollen innerhalb von sechs

Monaten durch die gegenwärtigen Organe der Landesgesetzgebung nach folgenden

Bestimmungen herbeigeführt werden:

1) die durch die Verfassungsurkunden für den Fall der Verfassungsänderungen

vorgeschriebenen Erschwerungen der Beschlußnahme finden keine Anwendung,

vielmehr ist in den Formen der gewöhnlichen Gesetzgebung zu verfahren;

2) wenn in Staaten, wo zwei Kammern bestehen, dieser Weg keine Vereinigung

herbeiführen sollte, so treten diese zusammen, um in einer Versammlung durch

einfache Stimmenmehrheit die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Uebrigens bleibt es den gegenwärtigen Organen der Landesgesetzgebung unbenommen,

sich darüber, daß die gedachten Abänderungen durch eine neu zu wählende

Landesversammlung vorgenommen werden, zu vereinbaren, für welche Vereinbarung

die Bestimmungen unter 1) und 2) gleichfalls maßgebend sind.

Sind in der bezeichneten Frist die betreffenden Gesetze nicht erlassen, so hat

die Reichsgewalt die Regierung des einzelnen Staates aufzufordern, ungesäumt auf

Grundlage des Reichswahlgesetzes eine aus einer einzigen Kammer bestehenden

Landesversammlung zur Revision der Landesverfassung und übrigen Gesetzgebung in

Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Nationalversammlung zu berufen.

Frankfurt, am 27. Dezember 1848

Der Reichsverweser

Erzherzog Johann

Die Reichsminister

H. v. Gagern

v. Peucker

v. Beckerath

Duckwitz

R. Mohl

Das vorstehende Reichsgesetz wurde in die Verfassung des deutschen Reiches vom

28. März 1849 übernommen, doch waren die Bestimmungen des Gesetzes als

unmittelbares Recht in Deutschland in Kraft und wurden erst durch Bundesbeschluß

(Beschluß der Bundesversammlung des Deutschen Bundes) vom 23. August 1851 formal

außer Kraft gesetzt.

Quellen:

Reichsgesetzblatt 1848 8. Stück, Ausgegeben Frankfurt a. M., den 28. December S. 49, 57

Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag

Kohlhammer